Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ESA (E-Commerce Services Agency) GmbH, GF Klaus Forsthofer, Siebenstädterstrasse 15/11, 5020 Salzburg, Österreich  (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer +43662421587 sowie per E-Mail unter akademie@marktplatz1.com.

1.3. Kunde/Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unsere Angebote richten sich somit nur an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern. Für die Verifizierung dessen wird für den korrekten und vollständigen Abschluss des Anmelde- bzw. Kaufprozesses Ihre gültige UID benötigt.

1.4. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Auf der Plattform werden verschiedene Dienstleistungen und Einzeldownloads in frei wählbare Modulen angeboten. Der Vertrag über das jeweilige Modul kommt nicht mit der Buchungsbestätigung durch den Anbieter zustande. Die Buchungsbestätigung erfolgt automatisch per E-Mail. Die Angebotsannahme von Seiten des Anbieters kommt durch den Versand der Rechnung zustande. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail.

2.2 Dienstleistungen:

Bei den vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen handelt es sich insbesondere um

a) Zugang zur Datenbank, inkl. des Rechts zum Abruf und zum Download und Ausdruck einzelner, dafür gekennzeichneter Datenbankinhalte

b) Streaming: Abruf von nicht herunterladbaren Informationsangeboten

c) Teilnahme an über das Internet angebotenen Seminaren (Webinare)

d) Teilnahme am Amazon Manager Lehrgang: Bei der Buchung eines ganzen Amazon Manager Lehrgangs stehen dem Nutzer Informationen zu den im Lehrgangsplan ausgewiesenen Sachgebieten zum Online-Abruf zur Verfügung: Lernvideos, Präsentationen, Lernunterlagen. Die genaue Zusammenstellung liegt im Ermessen des Anbieters. Am Ende des Lehrganges erhält der Nutzer bei Bestehen des schriftlichen Abschlusstestes ein entsprechendes Zertifikat. Weitere Details ergeben sich aus der entsprechenden Produktbeschreibung.

e) Videotutorials: Bei der Buchung von Videotutorials können diese in dem jeweils ausgewiesenen Umfang genutzt werden. Weitere Details ergeben sich aus der entsprechenden Produktbeschreibung.

2.3 Einzeldownloads: Daneben können aus der Datenbank Einzeldokumente heruntergeladen werden.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über entsprechende Änderungen von dem Anbieter benachrichtigt.

Die Darstellung der Dienstleistungen in Form von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

Der Nutzer kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Nutzer innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

Der Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzer nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter den Kauf in Form einer ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung via E-Mail bestätigt hat.

Bei Kauf durch Banküberweisung, kommt der Vertrag erst mit der vollständigen Überweisung des gesamten Kaufbetrages (Eingang auf unser Konto) und der darauffolgenden Freischaltung durch den Anbieter zustande.

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MWSt.), ausgenommen bei innergemeinschaftlichen Leistungen: Gemäß Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC ist der Nutzer als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer auf grenzüberschreitende sonstige Leistungen im innergemeinschaftlichen Raum (“Reverse-Charge”-Regelung).

3. Verfügbarkeit

Der Informationsdienst steht 24 Stunden am Tag für den Online-Zugriff über das Internet zur Verfügung. Innerhalb dieser Betriebszeiten sichert der Anbieter dem Nutzer eine mittlere Verfügbarkeit der Datenbank von 97 % zu. Ausnahmen sind kurze Wartungszeiten bzw. Ausfälle infolge höherer Gewalt.

4. Registrierung

4.1 Die Nutzung der Datenbank setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig mitzuteilen.

4.2 Die Registrierung ist kostenlos.

4.3 Der Nutzer erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander falsche Passwort-Eingaben registriert, wird die Verbindung unterbrochen.

5. Technische Voraussetzungen

5.1 Der Nutzer hat die unter der Rubrik “Technische Voraussetzungen” definierten technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten Zugriff auf die Datenbank und einen Download der Inhalte zu ermöglichen. Der Nutzer ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.

5.2 Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Nutzerseite trägt der Nutzer. Der Anbieter haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Der Anbieter haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Nutzerseite entstehen.

5.3 Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der von ihm genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühr.

6. Nutzungsrechtseinräumung

6.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten, und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

6.2 Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Nutzers genutzt werden. Unternehmen mit mehreren Nutzern erhalten in einem individuellen Angebot weitere Nutzungsrechte eingeräumt.

6.3 Die Inhalte dürfen – über den ausdrücklich gestatteten Umfang hinaus – weder insgesamt noch auszugsweise heruntergeladen oder vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht, öffentlich vorgeführt oder wiedergegeben oder in sonstiger Weise an Dritte dauerhaft oder zeitweise, entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. Unzulässig ist ferner jegliche Anpassung, Übersetzung und sonstige Bearbeitung der Inhalte.

7 Vergütung und Zahlungsmethoden

7.1 Für die Benutzung der Datenbank werden die in der Preisliste angegebenen Tarife in Rechnung gestellt. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der über die Eingabe der Benutzerkennung und des Passwortes vorgenommenen Identifikation des Datenbanknutzers. Der Nutzer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.

7.2 Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote kann wahlweise per Kreditkarte, Banküberweisung oder PayPal bezahlt werden. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos bzw. PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.3 Bei der Zahlart Banküberweisung ist der auf der Rechnung angegebene Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

7.4 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Nutzer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Nutzer die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

7.5 Die Verpflichtung des Nutzer zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7.6 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Nutzers, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc., werden dem Rechnungskonto des Nutzers gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

7.7 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8 Kopierschutz und Ausschluss von der Nutzung

8.1 Der Anbieter ist berechtigt, alle zum Download bereitgestellten Inhalte mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

8.2 Der Nutzer erwirbt das Recht, die angebotenen Streaming-Inhalte online abzurufen (Nutzung), nicht aber das Recht, diese Inhalte dauerhaft zu speichern. Insbesondere ist das lokale Ablegen von Streaming- Inhalten, das Kopieren und das Mitschneiden mit Capture-Software etc. untersagt. Ferner ist es unzulässig, Streaming-Inhalte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.

8.3 Bei schweren und/oder fortgesetzten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen können betreffende Nutzer zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen werden. Dem zeitweisen oder dauerhaften Ausschluss eines Nutzers muss grundsätzlich die Aufforderung, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, vorausgehen. Erst dann, wenn der betreffende Nutzer sein Verhalten daraufhin nicht erkennbar ändert, kann der Ausschluss ausgesprochen werden. Bereits ausgeschlossene Nutzer können wieder zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass das missbräuchliche Verhalten in Zukunft unterlassen wird.

9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Sollte sich herausstellen, dass die dem Nutzer vom Anbieter bereitgestellten Informationen unzutreffend oder nicht mehr aktuell sind, wird der Anbieter dem Nutzer fehlerfreie und aktualisierte Informationen nachliefern. Soweit die Ersatzlieferung fehlschlägt, hat der Nutzer das Recht auf Rückgängigmachung oder Herabsetzung der für den Informationsabruf gezahlten Vergütung.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.

9.3 Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Anbieter haftet bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

9.4 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10 Laufzeit des Vertrages und Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird für die Dauer des jeweils gebuchten Zeitraums (in der Regel 180 Tage bzw. wie im jeweiligen Kurs bzw. Lehrgang individuell angegeben) abgeschlossen. Die Verpflichtungen des Nutzers aus § 7 dieses Vertrags werden nicht dadurch berührt, dass der Nutzer die gebuchten Angebote nicht wahrnimmt oder abruft.

10.2 Die vorstehenden Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für den Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Anbieters und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Gebühren bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühren oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist oder nach der dritten Mahnung weitere 2 Wochen in Zahlungsverzug bleibt
  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten.

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1 Der Nutzer kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2 Der Anbieter sendet dem Nutzer außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu.

12. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten der Plattform zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese wirksam. Der Anbieter weist den Nutzer schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail oder mit dem Kontaktformular abgeben oder diese per Brief übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

13.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken. Es gilt für dieses Vertragsverhältnis materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

13.3 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, wenn der Nutzer Unternehmer/Kaufmann/Unternehmensvertreter(Mitarbeiter/selbständig tätige(r) Einzelunternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13.4 Vertragssprache ist deutsch.

13.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.